Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Angebotes "www.CoupoMania.de"

AGB Stand: 30.11.2009 - Die aktuellen CoupoMania AGB als PDF zum ausdrucken

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh (im Folgenden: „AGB“) für die Nutzung der Website CoupoMania.de, sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains (im Folgenden insgesamt: "CoupoMania" genannt).

Vertragspartner aller Mitglieder ist die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh, Alexanderstraße 1, 20099 Hamburg.

Die Vertragspartner werden im Folgenden „Mitglieder“ genannt.

Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn die CoupoMania oder Bereiche davon von anderen Websites aus genutzt werden, die den Zugang vollständig oder teilweise ermöglichen.

§ 1 Leistung

1. Die CoupoMania ist eine Internetplattform, auf der natürliche oder juristische Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben als Käufer oder Anbieter, bzw. Verkäufer (nachfolgend: „Mitglieder“), Dienstleistungen aller Art anbieten, vertreiben oder erwerben können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.

2. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieser Internetplattform geschlossenen Verträge, sondern stellt diese lediglich für einzelne Dienstleistungs- und / oder Produktangebote den Mitglieder zur Verfügung, die auf den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, Kaufvertrages oder Werkvertrages, bzw. weiteren Vertragsarten, zwischen den Mitgliedern gerichtet ist, in Form von Gutscheinen.

3. Das Zustandekommen eines Vertrages unterliegt der anknüpfenden Bedingung, dass mindestens die angebende Käuferzahl, innerhalb des angegeben Zeitraumes, erreicht wird. Andernfalls kommt auch kein Vertrag zustande. Der Zeitraum wird für jedes Angebot einzeln bestimmt. Für jedes veröffentliche Angebot auf dieser Internetplattform gelten die AGB des einzelnen Anbieters.

4. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh stellt sicher, dass der Käufer bei Kaufabschluss die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB der einzelnen Anbieter erhält.

5. Auch die Erfüllung dieser über die CoupoMania geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern (Käufer und Anbieter).

6. Das Recht diese Internetseite zu bewerben steht alleine der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh zu.  Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh kann Dritten ein Recht einräumen, diese Plattform zu bewerben und stellt diesen die entsprechenden Daten bzw. Software zur Verfügung. Eine Verlinkung oder / und die Einarbeitung des Logos dieser Seite, auch als Thumbnail, ist nur nach vorheriger Genehmigung durch die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh möglich.

7. Die CoupoMania bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, in dem von der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh zur Verfügung gestellten Rahmen, die CoupoMania zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen.

8. Für den Inhalt dieser Angebote sind die Mitglieder verantwortlich.

9. Es gelten hierfür die unter § 7 aufgeführten Bestimmungen.

10. Die von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung des Unternehmens dar. Inhalte, die Mitglieder auf der CoupoMania veröffentlichen, kann die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh zu eigenen Werbezwecken benutzen.

11. Die Angebote und Inhalte von Mitgliedern können auch auf der CoupoMania anderer Länder abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte eines Angebots können zu diesem Zweck automatisiert oder von Personen übersetzt werden.

12. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh kann bei Bedarf  den Mitgliedern Online- und Offline-Softwaretools, sowie besondere Programme zur Verfügung stellen, deren Nutzung von der Zustimmung zu separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen abhängig ist.

13. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh  hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese einer einheitlichen Form angepasst werden und auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der CoupoMania einzusehen, wenn der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.

14. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh führt im Rahmen der rechtlich zulässigen Möglichkeiten eine Überprüfung der hinterlegten Daten bei der Anmeldung durch, da aber die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist, trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden oder unrichtige Angaben über das Unternehmen oder Dienstleistung gemacht wurden.

15. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh wird ihr Möglichstes unternehmen, solche Fälle zu vermeiden. Sollte dennoch ein solcher Fall eintreten, stellt das Mitglied die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen seitens Dritter frei.

16. Auf der Internetplattform CoupoMania veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

17. Die Entscheidung darüber ob Gutscheine auf mehrere Leistungen oder Anwendungen aufgeteilt bzw. gestückelt werden können, oder ein Umtausch in Bargeld möglich ist, trifft der Anbieter. In den meisten Fällen ist dieses nicht möglich. Weiterhin trifft der Anbieter die Entscheidung, ob der Gutschein mit weiteren Rabattaktionen oder Bonussystemen aus seinem Angebot kombiniert werden kann. Im Regelfall ist dieses nicht möglich.

§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto

1. Die Nutzung der CoupoMania setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist für Käufer und Anbieter kostenfrei.

2. Die Anbieter verpflichtet sich eine im einzelnen Vereinbarten prozentualen Anteil des Kaufpreises an die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh abzutreten.

3. Die Nutzung der Internetplattform erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der CoupoMania (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

4. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei der der CoupoMania anmelden.

5. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse, sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.

6. Anbieter können nur juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen werden, die im Besitz einer Gewerbeanmeldung und eine Steuernummer und falls erforderlich, eine Eintragung in das Handelsregister besitzen.

7. Die Registrierung als Anbieter bei CoupoMania beinhaltet gleichzeitig die Verpflichtung ein Angebot für die Überprüfung durch die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh bereitzuhalten.

8. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer Vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

9. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

10. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

11. Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

12. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

13. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

14. Grundsätzlich steht es Mitgliedern frei, mehrere Mitgliedskonten auf der Internetplattform der CoupoMania zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe, einer Annahme eines Angebotes im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten.

15. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

16. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh stellt den Mitgliedern die Internetplattform mit den in § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh kann die Nutzung der CoupoMania oder einzelner Funktionen der CoupoMania oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Vorlage der Gewerbeanmeldung, des Handelsregisterauszug oder der Steuernummer, Mitgliedschaftsdauer, negative Hinweise von anderen Mitgliedern, Anzahl positiver Bewertungen, öffentliches Bewertungsprofil, Einhaltung der Dienstleistungsverträge.

2. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der CoupoMania und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh beschränkt ihre Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 13 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

3. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall den Abschluss von Verträgen oder andere Funktionen behindert, werden entsprechende Informationen nach Beseitigung der Fehlfunktion bei CoupoMania veröffentlicht.

4. Ein Systemausfall liegt immer dann vor, wenn auf Grund einer unvorhergesehenen Störung des Systems keine ordnungsgemäße Nutzung der Internetplattform CoupoMania möglich ist.

5. Auf der Internetplattform der CoupoMania gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen nicht verfügbar sind. Diese regelmäßigen Wartungszeiten gelten nicht als Systemausfälle im Sinne dieser AGB.

6. Auf die unter § 3 Abs. 2 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 3 Abs. 4 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Kaufen oder Verkaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für diesen Zeitraum werden nicht erteilt.

§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

1. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen und / oder die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die hier aufgeführten AGB verletzt oder wenn die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

-   Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten

-   Verwarnung von Mitgliedern

-   Be-/Einschränkung der Nutzung der Internetplattform CoupoMania

-   Löschung sämtlicher Bewertungen und/oder erreichten Stadien

-   Vorläufige Sperrung

-   Endgültige Sperrung

2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

3. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der CoupoMania ausschließen (endgültige Sperre), wenn es:

- wiederholt negative Meldungen über das Mitglied und / oder dessen angebotene Dienstleistungen gegeben hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Mitglieder geboten ist.

-  falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.

-   sein Mitgliedskonto überträgt.

-   andere Mitglieder oder die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh missbraucht.

-   ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

4. Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils. Schadensersatzansprüche der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh auf entgangenen Gewinn, bei Anbietern,  bleiben von der Kündigung unberührt.

5. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die CoupoMania auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

6. Mitglieder, die sich als Käufer angemeldet haben, können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Mitglieder die sich als Anbieter angemeldet haben oder durch Vertrag am Verkauf teilnehmen, können diesen Vertrag nach Angebotsbeendigung mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

7. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds als Käufer genügt eine schriftliche Mitteilung per E-Mail an die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh  oder durch Betätigung einer entsprechenden Funktion auf der Plattform.

8. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds als Anbieter ist eine schriftliche Kündigung nötig, an die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh, Alexanderstraße 1, 20099 Hamburg oder per Telefax an die 070020191920 (14 Cent / Minute).

9. Kündigungen in Form von E-Mails als Anbieter, können nicht berücksichtigt werden.

10. BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende aus wichtigem Grund kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen

1. Die Anmeldung bei der CoupoMania ist kostenlos. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh verlangt keine Gebühren für den Kauf von Dienstleistungen oder Produkten.

2. Für das Anbieten von Dienstleistungen oder Produkten erhebt BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh von dem Anbieter pro Angebot eine Angebotsgebühr. Diese wird zum vereinbarten Prozentsatz von der eingezogenen Gesamtsumme abgezogen.

3. Weiterhin kann die  BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh Gebühren für die Nutzung verschiedener Services, Funktionen und Tools, die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh den Mitgliedern zur Verfügung stellt, erheben.

4. Sobald ein Angebot beendet ist und die Käuferanzahl ereicht ist, wird der Kaufpreis sofort fällig. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh ist vom Anbieter beauftrag die Kauf / Verkaufabwicklung vorzunehmen. Dazu gehört auch der Einzug von Geldern. Dies geschieht in der Form des Einzuges vom zu bestimmenden Konto eines Mitgliedes, beim Vorliegen einer Einzugsermächtigung oder durch Überweisung auf das Angegebene Geschäftskonto der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh, nach erhalt der Rechnung und des Gutscheines. Die Kontoverbindungen für Überweisungen werden den Mitgliedern im Einzelnen angegeben.

5. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er den Fehlschlag zu vertreten hat.

6. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach fehlgeschlagenem Forderungseinzug des Rechnungsbetrags in Verzug.

7. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh schickt den Mitgliedern per E-Mail Rechnungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse.

8. Das Mitglied kann sich die Rechnung auch per Post zukommen lassen, gegen einen Pauschalbetrag von 2,- € je Rechnung.

9. Die Gutscheincoupons werden in Form von Postkarten an die Mitglieder versendet oder können von diesen ausgedruckt werden. Für jede Postkarte wird eine Gebühr von 2,- € fällig und für Geschenkgutscheine 5,- €.

10. Die Möglichkeit einer Abholung besteht nicht.

11. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh ist verpflichtet die Gelder nach Erhalt der Gesamtsumme aller beteiligten Käufer an den Anbieter des Gutscheines weiterzuleiten.

12. Mitglieder dürfen gegen BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh Gebühren und/oder Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

13. Anbietern ist es verboten, die Provision- / Gebührenstruktur von BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh zu umgehen.

14. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen die AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben.

15. BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh kann die Provision jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

§ 6 Verbotene Dienstleistungen

1. Es ist verboten, Dienstleistungen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die, die gegen die guten Sitten verstoßen, der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh anzubieten. Bei einigen Dienstleistungen und Produkten müssen bestimmte Voraussetzungen und rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden. Jedes Mitglied ist selbst verantwortlich sich darüber zu informieren. Weiterhin stellt jedes Mitglied die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh von eventuellen Ansprüchen Dritter frei. In Einzelfällen behält BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein.

2. Es ist verboten, auf der CoupoMania Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

§ 7 Spezielle Vereinbarungen

1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Cpoupomania, sowie anderer Leistungen von BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh, die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

2. Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der CoupoMania einsehbare und von BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

3. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der CoupoMania erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

4. BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh behält sich das Recht vor, Umgestaltungen und Änderungen auf der Internetplattform vorzunehmen, um die Ordnung und den geregelten Ablauf aufrecht zu erhalten, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh zumutbar ist.

§ 8 Angebotsformate und allgemeine Bestimmungen

1. BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh stellt seinen Mitgliedern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um auf der Internetplattform CoupoMania wirksame Verträge abzuschließen.

2. Kommt es auf der CoupoMania zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

3. Anbieter müssen die von der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh aufgestellten Regeln für den Handel mit Dienstleistungen über die CoupoMania beachten. Sie müssen ihre Angebote mit Worten richtig und vollständig beschreiben. Die Anbieter verpflichten sich Logo und Bilder zu ihren Angeboten bereitzustellen. Die Bilder müssen im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen stehen und können nicht von diesen losgelöst dargestellt werden.

4. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Ableistung vollständig informiert werden.

5. Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Dienstleistungen, wenn nichts anderes vereinbart ist, jederzeit zu erfüllen.

6. Unternehmer, die Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

7. Die Dienstleistungsbeschreibung, sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf die angebotene Dienstleistung oder Produkt beziehen. Werbung für nicht auf der CoupoMania angebotene Dienstleistungen oder Produkte ist unzulässig.

8. Der Preis der jeweiligen Angebote seitens der Anbieter versteht sich als Endpreis einschließlich anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.

9. Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Gebühren oder Provisionen, die ihnen durch diese AGB von Seiten der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh entstehen,  auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.

10. Es ist Mitgliedern untersagt, die Suchfunktion der CoupoMania zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Bezeichnungen oder andere Suchbegriffe in die Dienstleistung oder Beschreibung eingefügt werden. Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der CoupoMania angeboten haben, dürfen nur dann den Kauf rückabwickeln, bzw. zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt oder verpflichtet sind.

11. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh verbietet den Gebrauch einer beleidigenden oder offenkundig vulgären Sprache. Das schließt den Gebrauch rassistischer, hassschürender, menschenverachtender, sexistischer und obszöner Begriffe ein. Dieser Grundsatz gilt sowohl für den Titel und die Beschreibung einer angebotenen Dienstleistung oder eines Produktes und für alle sonstigen Bereiche auf der Internetplattform.

12. Es ist verboten, beim Anbieten von Dienstleistungen und Produkten auf der CoupoMania die Suchmaschine durch den übermäßigen Gebrauch von Suchworten zu manipulieren (z.B. durch Keyword-Spamming). Der Text, den ein Anbieter in seinen Angeboten verwendet, muss sich direkt auf die angebotene Leistung beziehen. Die Entscheidung, ob Angebote mit diesem Grundsatz im Einklang stehen, liegt allein bei BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh.

§ 9 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich diese BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh anderer Unternehmen bedienen.

2. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Es gelten die Kündigungsformalien aus § 4 Nr. 6.

§ 10 Freistellung

1. Das Mitglied stellt BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh geltend machen, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied bzw. Anbieter auf die Internetplattform der CoupoMania eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der CoupoMania (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

§ 11 Systemintegrität und Störung der CoupoMania

1. Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der CoupoMania verwenden, die das Funktionieren der CoupoMania stören können.

2. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh Infrastruktur zur Folge haben können.

3. Mitglieder dürfen keine von der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh generierte Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die CoupoMania eingreifen.

4.  Die auf der CoupoMania abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

§ 12 Haftungsbeschränkung

1.  Gegenüber Unternehmern haftet BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten.

2.  Sollte es sich um einen Schaden handeln, der durch eine natürliche oder juristische Person verursacht worden ist, die nicht im Angestelltenverhältnis zu der BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh steht, haftet diese selber und stellt die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

3.  Gegenüber Verbrauchern haftet BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter.

4.  Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellte.

§ 13 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.  Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform, oder bei Käufern per E-Mail über das BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh-Kontaktformular erfolgen.

2.  Die postalische Adresse, sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

3.  Hat das Mitglied seinen Wohnsitz nicht in Deutschland unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht etwas anderes gilt.

4.  Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

5.  Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Hamburg.

§ 14 Änderung dieser AGB, Salvatoresche Klausel

1.  Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die BrightGate GbR Mirko Boll und Dennis Singh wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

2.  Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.